Dadurch, dass ein Partner Haushalt und Kinder betreut und keine Möglichkeit hat, eigenes Geld zu verdienen, ermöglicht er es zugleich dem anderen, Geld zu verdienen. Deshalb kann es nicht sein, dass bei einer arbeitsteiligen Ehe ein Partner an der gemeinsamen Wertschöpfung in der Ehe nicht beteiligt sein soll. Verzicht auf den Versorgungsausgleich Beim Versorgungsausgleich stehen die von Ihnen während Ihrer Ehe erworbenen Anwartschaften im Fokus. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso. Sie können in einem Ehevertrag Regelungen bezüglich des Versorgungsausgleichs treffen und den Versorgungsausgleich ausschließen oder modifizieren. Wichtig ist, das Leitbild des Gesetzes im Auge zu behalten. Beim Versorgungsausgleich geht es darum, dass die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung oder Ansprüche auf laufende Versorgungen wegen Alters oder Invalidität auszugleichen sind. Besondere Bedeutung erlangt der Versorgungsausgleich nach der Scheidung einer Haushaltsführungsehe, bei der ein Partner den Haushalt führte und zugunsten des anderen auf eigene Erwerbstätigkeiten verzichtete.
In einem derartigen Fall wäre es unfair, wenn sich der Mann bei der Scheidung auf den Ehevertrag beruft und geltend macht, weder Zugewinnausgleich noch Geschiedenenunterhalt zu bezahlen. Denn die Umstände, die bei der Unterzeichnung des Ehevertrags herrschten, haben sich bis zum Abschluss des Ehevertrags erheblich verändert. Foto: © Jan Mika -
03. 2017, Aktenzeichen XII ZB 109/16
Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (vgl. OLG Celle NJW-RR 2009, 1302, 1304; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1408 Rn. 10; Rauscher, Familienrecht 2. Sittenwidrigkeit eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrags? | Familienrecht. Rn. 366 m; Münch DNotZ 2005, 819, 825 f. ; Bergschneider FamRZ 2007, 1246). In dieser Hinsicht geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass tragfähige Anhaltspunkte für eine subjektive Unterlegenheit der Ehefrau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder von der Ehefrau vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
Ehevertrag enthält einen Globalverzicht. Der Ehemann war der Ehefrau in sozialer und ökonomischer Hinsicht überlegen. Er war in Deutschland beheimatet und wirtschaftlich abgesichert. Die Ehefrau sei jünger gewesen und beherrsche die deutsche Sprache nicht. Darüber hinaus war die Ehefrau von der Ausweisung aus Deutschland bedroht. Schließlich komme noch erschwerend hinzu, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung wesentlich weniger als der Ehemann verdiente. Unstreitig war auch, dass die Ehefrau der deutschen Sprach unkundig war und im Vorfeld der Beurkundung kein eigener Vertragsentwurf überlassen worden ist. Ehevertrag sittenwidrig bg.com. In der Gesamtheit habe der Ehemann eine so dominierende Stellung in den Vertragsverhandlung gehabt, dass dies zu einer einseitigen Lastenverteilung geführt habe. Gemäß §139 BGB sei der Vertrag im Zweifel insgesamt nichtig, außer man könne annehmen dass er auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen würde. 4. Ähnliche Entscheidungen OLG Bremen: Anpassung eines Ehevertrages, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird OLG Köln: Versorgungsausgleich nach deutschem Recht im Anschluss einer Scheidung nach marokkanischen Recht BGH: Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht unwirksam Rechtsanwalt Klaus Wille und Fachanwalt für Familienrecht Breite Str.